(Stuttgart/Berlin, 05. Oktober 2010) Ein Schreckgespenst löst sich in Luft ab: Die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ist offenbar vom Tisch. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die geplante Reform der niedrigen Umsatzsteuersätze auf Eis gelegt. Unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen soll das Projekt nicht weiter verfolgt werden, da von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zudem fürchte Schäuble, der derzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände.
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Die zu Jahresanfang auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtung hatte politische Proteste ausgelöst. Zuletzt waren auch einflussreiche FDP-Politiker in dieser Frage wankelmütig geworden; wir berichteten. Die im EU-Vergleich sinnvolle und längst überfällige Steuersenkung hatte in der Hotellerie einen Investitionsschub in Millionenhöhe ausgelöst. Die seit Jahresanfang angehaltene politische Debatte und die Ungewissheit über eine Wiederanhebung erschwerte zuletzt verlässliche Umsatz- und Geschäftsplanungen in den Hotel-Chefetagen. Nun gibt es ein großes Ärgernis auf Kosten der Hotellerie weniger. Übrig bleiben noch: Gema-Sätze, Bettensteuer, Gastro-Smiley. Fortsetzung folgt. (car.)