(Berlin, 21. Februar 2014) Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat auf seiner gestrigen Sitzung wegweisende Entscheidungen zur Senkung überhöhter Gebühren für bargeldlose Kartenzahlungen beschlossen: Danach werden die in den Gebühren enthaltenen Interbankenentgelte für Kreditkarten auf 0,3 Prozent und die für Debitkarten auf 0,2 Prozent des Transaktionswertes begrenzt. Im Vergleich zur bisherigen Praxis der kartenausgebenden Banken entspricht das bei Kreditkarten wie denen von MasterCard oder Visa einer Absenkung um etwa einen Prozentpunkt sowohl im grenzüberschreitenden, als auch im nationalen Zahlungsverkehr. „Damit werden die Weichen wieder auf Wettbewerb gestellt und die Kosten bargeldloser Zahlungen auch für die Hotellerie endlich nachhaltig gesenkt“, begrüßt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), das Abstimmungsergebnis.
Folgt das Plenum des Europäischen Parlaments wie zu erwarten dem Votum seines federführenden ECON-Ausschusses, sinken auch die Gebühren für die in Deutschland als Debitkarten gebräuchlichen EC-Karten um gut ein Drittel. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung werden diese Regelungen sowohl für grenzüberschreitende wie inländische Zahlungen wirksam. Die Mitgliedsstaaten können diese Obergrenzen durch nationale Regelungen noch weiter senken.
Die Höchstsätze für Kredit- und Debitkarten erfassen auch Businesskarten und so genannte Drei-Parteien-Systeme, wie z. B. das von American Express. „Die Einbeziehung auch von Drei-Parteien-Systemen in die Regulierungen unterbindet konsequent Umgehungsmanöver und sorgt für gleiche Wettbewerbschancen konkurrierender Kartenorganisationen“, befürwortet Dressen den richtungsweisenden Beschluss.
Positiv beurteilt der Hotelverband Deutschland (IHA) auch das Verbot der wettbewerbsbeschränkenden „Honour All Cards Rule“. Sie verpflichtet derzeit noch kartenakzeptierende Hoteliers und Händler, ausnahmslos alle Kartenarten der Organisationen zu akzeptieren – gleichgültig, ob es sich um Konsumenten- oder Businesskarten handelt. Insbesondere Businesskarten können aber mit noch deutlich höheren Gebühren für die Akzeptanzstellen belastet sein. Zur Durchsetzung der Auflagen spricht sich der ECON-Ausschuss auch für erweiterte Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden aus.