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Politik wacht auf: Kommt endlich Hilfe? Doch für einige ist es bereits zu spät…

Carsten Hennig

Berlin/München, 20. April 2020 – Ein Kommentar von Chefredakteur Carsten Hennig

Am vergangenen Wochenende kam endlich etwas Bewegung ins Spiel. Zumindest wurde mehr geredet… Bayerns Ministerpräsident Söder will sich für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie (CSU-Aktion “Gastro retten”) auf sieben Prozent einsetzen und im Bundeswirtschaftsministerium beteuert man, dem Gastgewerbe weitere Finanzhilfen zuteil kommen zu lassen. Doch für etliche Gastbetriebe ist das bereits zu spät – sie sind längst pleite.

Wie stark die Marktbereinigung ausfällt, hängt von der Dauer der Zwangssperrungen ab. Deutlich abzusehen ist, dass längst auch vorbildhafte mittelständische Familienbetriebe, die ordentlich ihre Mitarbeiter bezahlen und regelmäßig reinvestieren, in ihrer Existenz bedroht sind – siehe den dramatischen Appell aus dem Hotel Schwanen in Koengen.

Das von starkem Konkurrenzdruck gebeutelte Gastgewerbe gilt in der Politik ohnehin als volatil: Es kämen doch immer neue Betreiber und so manches Haus sei doch erst nach Insolvenzen erschwinglich… Dem Zynismus entgegen zu setzen ist, dass viele, viele hart arbeitende Menschen und wagemutige Unternehmer in dieser offen zur Schau getragenen Missschätzung den Glaube an Fairness und Gerechtigkeit verlieren.

Wer das politische Treiben konstruktiv-kritisch begleitet weiß längst, dass die Durchsetzungkraft des Dehoga begrenzt ist. Die gebetsmühlenartigen Forderungen nach 7% Mehrwertsteuer für die Gastronomie und Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz wurden stets durch hausgemachte Branchenkrisen wie zuletzt bei prekärer Personalnot und offenkundig miesen Arbeitsbedingungen (“Hotelleaks”) konterkariert.

Wie kann es denn weitergehen – nach Lockerungen und vielleicht doch einigen wirksamen Finanzhilfen?

Eine konsequente Selbstkontrolle in Hotellerie und Gastronomie tut Not – in punkto

  • Hygiene und Sauberkeit – Aufgabe der Blockade gegenüber Hygiene-Smileys
  • Schwarze Schafe bei Arbeit & Finanzen öffentlich brandmarken
  • Verbandsübergreifende, finanzstarke Imagekampagne auf die Beine stellen
  • Transparenz bei Arbeitgeber-Siegeln – hält sich ein Betrieb an die Selbstverpflichtung nicht, wird dieser ausgeschlossen

Die Liste der nötigen Maßnahmen ist noch länger. Zum Wohle aller muss nun ein Ruck der Ehrbaren gehen, die Schultern zusammenrücken und nach vorne gehen. Vielleicht müssen dazu einige Köpfe ausgetauscht werden.