Gesetzesänderung: „Abzocke“ bei Telefon-Warteschleifen bald nicht mehr möglich
Telefonkunden werden in Zukunft vor teuren Warteschleifen besser geschützt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag beschloss nun mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Sie vermissten unter anderem eine Regelung zur Internet-Universaldienstverpflichtung. Damit würden Unternehmen verpflichtet, bundesweit schnelle Internetanschlüsse anzubieten. Mehrere Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.