Hamburg, 13. August 2020 – Emotional der letzte Strohhalm: Entschädigungsklagen gegen den Staat. Derzeit sind mehrere dieser juristischen Vorstöße in Vorbereitung, mit unterschiedlichen Strategien. Hotelier und Gastronom Eugen Block (Grand Elysee Hamburg, Block House) geht aufs Ganze: Er klagt gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsvoerdnung der Stadt Hamburg. “Die Herrschaften haben angstgetrieben Panik gemacht”, ließ er sich zitieren. Block tritt zuweilen sehr eigensinnig auf – so ließ er beispielsweise mit Printanzeigen im regionalen “Hamburger Abendblatt” für Direktbuchungen in seinem Hotel werben.
Andere Klage-Projekte wie von Gastronomen um Patrick Rüther (“Bullerei”, Hamburg) zielen auf Neuverteilung von staatlichen Unterstützungen. Doch aussichtsreich ist dies nicht gerade: Mehrere solcher Klagen wurden bereits abgewiesen, so zuletzt Anfang Juli vom Landgericht Hannover. In der Urteilsbegründung hieß es: “Der Kläger kann weder Ansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz noch aus allgemeinem Gefahrenabwehrrecht oder aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht geltend machen.”
Mehrere Hoteliers unter Führung von Haakon Herbst wollen eine neue Klage anstrengen – wie diese genau aussehen wird, soll in Kürze in der Facebook-Gruppe “Schadensersatz für die Hotellerie” bekannt gegeben werden.
In anderen Sachfragen gab es indes erfolgreiche Klagen, so z.B. in Bayern zur Wiedereröffnung der Wellness-Bereiche oder Ausweitung der Sperrstunde.
Manche PR-Veröffentlichungen von Kanzleien muten eher als waghalsige Vorhaben an – die Verlautbarungen sollen (trügerische) Hoffnung geben: “Wir versprechen daher: Kein Betrieb, der sich mit uns für den Rechtsweg entscheidet, wird dadurch finanziell schlechter dastehen als vorher. Die entstehenden Kosten werden wir entweder über eine vorhandene Rechtsschutzversicherung oder einen Prozessfinanzierer abdecken. Für die Betroffenen gibt es somit kein finanzielles Risiko, egal durch wie viele Instanzen wir gehen müssen”, so Philipp Caba, Rechtsanwalt bei Gansel Rechtsanwälte. Die Verbraucherschutzkanzlei hat sich mit der Hamburger Gastronomen-Vereinigung Bund der Gastfreundschaft zusammengetan, um Klagewillige zu finden. Offenbar dies ein einträgliches Geschäft für Kanzleien. Auch die Sozietät Härting sucht per Pressemitteilung Gewerbetreibende für Klagen.