Berlin, 26. April 2020 – Die Aktion fand großes Echo: In mehreren Städten in Deutschland stellten Hoteliers und Gastronomie leere Stühle als stumme Mahner auf. Die Aktion soll nun am 1. Mai wiederholt werden. Weitere Informationen: https://www.leere-stuehle.de/
Unterdessen gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekannt, dass er nicht vor Ende Mai mit einer Wiedereröffnung in der Gastronomie rechnte.
Dehoga: Sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen schaffen Perspektiven für stark betroffene Gastronomie – Durchsetzung eines Rettungsfonds für die Gesamtbranche bleibt auf der Agenda
Als ein „wichtiges und mutmachendes Signal“ bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des Dehoga-Bundesverbandes, die beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen. „Wir erkennen an, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Nöte der Branche wahrnehmen. In einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses wurde mit der Mehrwertsteuersenkung für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 vielen Gastgebern Deutschlands eine Perspektive gegeben“, so Zöllick.
Mit der Mehrwertsteuersenkung sei ein „wichtiger Teilerfolg“ erreicht worden. „Allerdings müssen wir auch sehen, dass Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren werden“, so Zöllick. Zudem sei klar, dass die sieben Prozent Mehrwertsteuer die zu erwarteten nicht unerheblichen Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen nur ein wenig kompensieren würden. „Insofern werden die bezifferten Steuerausfälle in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro nicht realisiert werden.“ Insbesondere begrüßen wir, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich vehement für die sieben Prozent eingesetzt hat und dies auch weiterhin als unbefristete Regelung durchsetzen will.
Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibe deshalb weiter ganz oben auf der Agenda des Verbandes. „Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen“, warnt Zöllick. „Monatelang keine Umsätze bei weiterhin hohen Kosten, insbesondere hohen Pachten, verkraftet auch das gesündeste Unternehmen nicht“.
Für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 zu ermöglichen (Verlustverrechnung), sei zweifelsohne auch zu begrüßen, so Zöllick weiter.
Ein schwieriger Kompromiss wurde beim Kurzarbeitergeld erzielt. Das Kurzarbeitergeld wurde befristet erhöht auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) bzw. 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern). Positiv bewertet der Dehoga die Öffnung der Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe.
Jetzt bleibe zu hoffen, dass am 30. April 2020 die Bundesregierung und die Landesregierungen der Branche auch eine Perspektive für die Wiedereröffnung geben. „Dabei hat die Gesundheit unserer Gäste und Mitarbeiter höchste Priorität“, sagt Zöllick. „Auch hier werden wir unserer Verantwortung gerecht werden.“
“Wichtiges Signal für die Branche”
Es ist beschlossene Sache: Ab 1. Juli beträgt die Mehrwertsteuer für verkaufte Speisen in Gastronomiebetrieben nur 7 statt der üblichen 19 Prozent. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwochabend geeinigt. Die Absenkung soll vorerst ein Jahr lang in Kraft treten und gilt als Hilfsmaßnahme für die durch die Corona-Krise geschwächte Branche. Doch was sagen Betroffene dazu?
Gräflicher Park Health & Balance Resort, Bad Driburg – Geschäftsführer Volker Schwartz: „Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiges Signal für die Branche. Und ich bin froh, dass diese Hilfe überhaupt kommt, auch wenn sie nur für ein Jahr gilt. Schließlich besteht immer noch die Chance auf eine Verlängerung. Gleichzeitig ist die Absenkung aber eine Möglichkeit, den Schaden ein wenig zu begrenzen. Denn gerade im B2C-Bereich wird sie sich in der Kasse bemerkbar machen. Im MICE-Sektor hingegen haben wir meist Netto-Preise, da wird sie weniger sichtbar. Wichtig ist jedoch, dass wir erst einmal öffnen dürfen, um überhaupt davon profitieren zu können. Sollte sich die Schließung auch bis zum 1. Juli hinziehen, dann wird es für viele sehr schwer.“
Uta Holz, Geschäftsführerin bei Südliche Weinstraße: „Ich halte die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent für eine sehr gute Entscheidung. Das war ja schon lange eine Forderung des Dehoga. Damit erhalten die Gastronomen mehr finanziellen Spielraum und es wird eine groteske und wenig nachhaltige Ungleichbehandlung abgeschafft, denn aktuell gilt: Ein gemütliches gesundes Essen im Sitzen, bei dem – ökologisch sinnvoll – Mehrweggeschirr verwendet wird, wird mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet, Essen zum Mitnehmen in Einwegverpackungen mit 7 Prozent. Allerdings ist dies eine Maßnahme, die wenig mit Corona zu tun hat. Sie hilft den Gastronomen in der Krise gar nicht. Für danach ist sie aber sehr sinnvoll. Daher bin ich auch der Meinung, dass dies eine langfristige Lösung sein muss, die nicht nach einem Jahr endet.“