Skip to content

Bettensteuer

Der Spuk ist noch nicht vorüber: Die Bettensteuer-Formel für Hoteliers

    Bettensteuern für Geschäftsreisende sind verfassungswidrig – nach dem Grundsatz-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können Deutschlands Hoteliers kurz aufatmen. Doch schon suchen die Kämmerer der Städte und Gemeinden nach Möglichkeiten, die sog. Kulturförderabgabe bei privaten Übernachtungen juristisch festzuzurren. Nun fasste ein Hamburger FDP-Politiker die neue Grundlage für die Matratze-Maut in einer Art Formel zusammen und zeigt damit, wie man im „Bettensteuerwahnsinn“ ein neues „Bürokratiemonster“ schaffen können.

    Bettensteuer – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Chance für Matratzen-Maut in München

      Weitere Chancen für Extra-Abzocke gibt es nicht mehr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat nun entschieden, dass die Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt München rechtswidrig ist. Die Regierung von Oberbayern habe deswegen zu Recht die Genehmigung der Satzung versagt. Die Bettensteuer darf damit nicht erhoben werden. Bundesweit ist die Matratzen-Maut allerdings weiter auf dem Vormarsch – immer mehr Städte und Gemeinden führen die Zwangsabgabe ein.

      OVG gibt grünes Licht für Bettensteuer in Lübeck

        Auch der letze Widerstand scheitert: Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lübeck hat den Eilantrag eines örtlichen Hoteliers auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bettensteuer in der Hansestadt abgelehnt. Das Gericht habe keine grundsätzlichen Bedenken, teilte das OVG mit.

        Bettensteuer: Hamburg will noch mehr Matratzen-Maut

          Unliebsame Überraschung: In Hamburg will der Senat doch mehr Bettensteuer als bislang geplant. Die Matratzen-Maut soll fünf Prozent vom Übernachtungspreis betragen. Bislang waren zwei bis maximal vier Euro pro Gast je Nächtigung geplant. Die sog. Kulturtaxe soll ab Anfang 2013 gelten.

          Bettensteuer: Erste Klage gegen Lübecks neue Bettensteuer

            Ob die Klage gegen die geplante Bettensteuer hilft? In Lübeck hat nun Jens Musche vom Hotel Excelsior Lübeck eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. Die Matratzen-Maut (5% vom Übernachtungspreis) gilt ab 01. Januar 2012 für Privatreisende.

            Bettensteuer: Kampf in Duisburg geht weiter

              Rolf Schenkel gibt nicht so schnell auf: Der Chef des City Partner Hotel Sittardsberg Duisburg zieht in Sachen Bettensteuer vor das Oberverwaltungsgericht Münster. Dies berichtet „Radio Duisburg“. Vor kurzem hatte er mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage eingesteckt.

              Bettensteuer: In Bochum ab Januar – Hoteliers in Eisenach wehren sich

                Ab Januar gilt die Matratzen-Maut: Auch in Bochum führt der von SPD und Grüne beherrschte Stadtrat die Bettensteuer für die 28 Hotels und 23 Pensionen der Stadt ein. Es werden bis zu 1,3 Millionen Euro an Sondererlösen erwartet. Die Zwangsabgabe wird ab Jahresanfang auch in Aachen, Bremen, Lübeck und Oldenburg erhoben.

                Bettensteuer: Matratzen-Maut in Dortmund auch für Geschäftsreisende

                  Keine schönen Nachrichten zu Weihnachten: In Dortmund sollen ab dem nächsten Jahr auch Geschäftsreisende die Bettensteuer (5% auf Logisumsatz) zahlen. Die Matratzen-Maut für Privatgäste gilt bereits seit November 2010. Der Stadtkämmerer will einem Zeitungsbericht zufolge aber erst noch einen Musterprozess im Februar abwarten, ehe dies in Kraft tritt.

                  Hotellerie: Bettensteuer bleibt in Duisburg – Abgelehnt in Moers und Gotha

                    Die Bettensteuer ist weiter auf dem Vormarsch: In Duisburg kann die Matratzen-Maut nun erhoben werden, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage zweier Hoteliers abgewiesen hat. In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ist die Zwangsabgabe konkret geplant. In Moers (Nordrhein-Westfalen) und Gotha (Thüringen) wurde die Sondersteuer offiziell abgelehnt. Eine Übersicht der Bettensteuer in deutschen Städten und Gemeinsen ist unter www.dehoga.de abrufbar.

                    Hotelmarkt Halle/Saale: Bettensteuer abgelehnt

                      Es gibt auch mal gute Nachrichten: In Halle/Saale lehnte nun der Stadtrat die Einführung einer Bettensteuer ab. Mit der sog. Kulturförderabgabe sollten pro Jahr rund 300.000 Euro für Museen und Theater zusammen kommen. Der Vorstoß vom Oberbürgrmeister und der Fraktion Mitbürger wurde mit 28 zu 23 Stimmen abgelehnt.

                      Hotelmarkt Berlin: 5% Bettensteuer wird eingeführt

                        Großer Rückschlag für die Hotellerie: Auch in Berlin wird die Bettensteuer eingeführt. Das vereinbarte nun die rot-schwarze Regierungskoalition. Die Matratzen-Maut soll fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen; gelten soll die Zwangsabgabe voraussichtlich ab 2013. Die von der SPD geforderte Sondererhebung soll jährlich bis zu 20 Millionen Euro einbringen. Die Einnahmen aus der Bettensteuer sollen der Tourismuswerbung zugute kommen.

                        Hotelmarkt Hamburg: Bettensteuer unvermeidbar – Zwist im Dehoga-Landesverband

                          Neuer Vorstoß ausgerechnet aus der Opposition: In Hamburg zeichnet sich eine neue staatliche Zwangsabgabe ab – nach dem Willen der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft sollen mit der Bettensteuer zwei Euro auf jede Übernachtung erhoben werden, die zweckgebunden in die Kulturförderung fließen sollen. Damit wird deutlich, dass die Matratzen-Maut in Hamburg unabwendbar ist. Eine Einigung der Hoteliers untereinander auf eine freiwillige Abgabe war nicht umsetzbar.

                          HOTELIER TV Ad hoc: HDV fordert Gastgewerbe-Gipfel

                            Das Gastgewerbe muss vereint auftreten und mehr Druck auf die Politik aufbauen. Dies soll bei einem Gipfeltreffen Anfang nächsten Jahres erreicht werden. Dies forderte nun Alexander Aisenbrey, Präsident der 30 Jahre alten Hoteldirektorenvereinigung (HDV) beim Führungskräftekongress im Kempinski Hotel Airport Munich. Angesichts der “Brandthemen” Mehrwertsteuererhöhung, Bettensteuer, Mindestlohn, Gema- und VG-Wort-Abgaben benötige man in Gastronomie und Hotellerie mehr Gewicht und höhere Aufmerksamkeit, so Aisenbrey. Sein Appell kommt bei den Spitzenverbänden Dehoga und IHA sowie den größten Branchenorganisationen FBMA, HSMA, VSR und VKD an. Der Gastgewerbe-Gipfel soll ein Signal für die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitsplätze-schaffenden Gastgeber-Branche senden.

                            Hotelmarkt Berlin: Bettensteuer konkret geplant

                              Der Senat will die Matratzen-Maut: Ab 2013 könnte auch in Berlin eine 5%-Bettensteuer gelten. Dies berichtet die „Bild“ unter Verweis auf vertrauliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Doch ob das politische Vorhaben auch rechtlich durchzusetzen wäre, ist fraglich.