Nun auch in Bremen und Bremerhaven: Die Bettensteuer wird 2012 in der Hansestadt eingeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat unter Führung von Jens Böhrnsen (SPD) laut „Nordsee Zeitung“ gefasst. Noch ist unklar, wie hoch die Matratzen-Maut ausfallen soll.
Die Politik macht Druck: In Hamburg soll nun doch eine Bettensteuer eingeführt werden. Dies berichtet der Radiosender NDR 90,3. Sollte sich die Hotellerie nicht auf eine freiwillige Kulturabgabe einigen, werden eine Matratzen-Maut in Höhe von fünf Prozent vom Überachtungspreis erhoben, plant die von der SPD geführten Wiurtschaftsbehörde. Damit hält die neue politische Landesführung an den Plänen der schwarz-grünen Vorgängerregierung fest.
Schlechte Nachrichten: Ab 01. Januar 2012 gilt die Matratzen-Maut auch in Lübeck und Aachen. In der Hansestadt nahe der Ostsee zeichnet sich bereits eine Klage von Hoteliers ab.
Neuer Rückschlag: In Jena darf die Bettensteuer 1-2 Euro je Übernachtung) weiter kassiert werden. Ein Eilantrag eines Hoteliers wurde nun vom Thüringer Oberverwaltungsgericht zurück gewiesen. Zur Begründung heißt es u.a., es seien keine “schweren Nachteile” für die Beherbergungswirtschaft erkennbar. Zudem sei die Abgabensatzung de Stadtverwaltung nicht ungültig.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Das Kölner Musterverfahren gegen die Bettensteuer könnte sich vielleicht noch wenden. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts pro Zwangsabgabe wird nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Damit sei das Urteil der ersten Instanz nicht rechtskräftig, hieß es und die Stadt werde aufgefordert, die Satzung bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung auszusetzen. Denn sollte nach Jahren von einem Bundesgericht die Rechtswidrigkeit der Satzung festgestellt werden, drohen Rückerstattungsansprüche Hunderttausender Gäste.
Neuer Rückschlag: Die Stadt Köln darf die als Kulturförderabgabe getarnte Matratzen-Maut namens Bettensteuer erheben. Dies urteilte nun das Verwaltungsgericht der Domstadt (Az. Az 24 K 6736/10) und folgte damit der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung. Auch bei Geschäftsreisen dürfe die Bettensteuer (5% vom Übernachtungspreis) erhoben werden. Der Klage des Kölner Hoteliers Wolf Hönigs (Lint Hotel Köln) war als Musterverfahren des Dehoga große Bedeutung beigemessen worden.
Ein erstes Urteil ist in wenigen Tagen zu erwarten: Im Musterverfahren des Kölner Hoteliers Wolf Hönigs (Lint Hotel Köln)gegen die Stadt in Sachen Bettensteuer wird es wohl weitere Verfahren in höheren Instanzen geben. Dies wurde nun in dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Kölln deutlich. Zuviele Details sind juristisch noch ungeklärt, berichtete die „Kölner Rundschau“.
Der Spuk ist nach einem Jahr vorüber – zumindest in München: Die im Juni vom Stadtrat beschlossene und im Oktober von der Bezirksregierung gekippte Bettensteuer wurde nun vom Bayerischen Verwaltungsgericht endgültig ad acta gelegt. Der politische Vorstoß sei nicht genehmigungsfähig, heißt es in dem Urteil. Die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, künftig je Hotelübernachtung 2,50 Euro abkassieren zu wollen. Dem Urteil wird Signalwirkung für ganzt Bayern zugeschrieben.
Ein weiterer Rückschlag für die Hotellerie: Auch in Gera wird künftig die Matratzen-Maut (1 Euro je Übernachtung, Kinder unter 12 Jahren sind frei) erhoben. Die Stadt will damit jährlich rund 160.000 Euro einnehmen. Ob die vom Dehoga-Landesverband angekündigten rechtlichen Schritte erfolgreich sein werden, muss sich noch erweisen. Jüngst gab das Oberlandesgericht Rheinland-Pflanz zwei Kommunen bei der Zwangsabgabe Recht; das Urteil hat Signalwirkung.
Urteil pro Bettensteuer: Die von den Städten Bingen und Trier erhobene so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Auch Übernachtungen von Geschäftsreisenden dürften demnach mit der Matratzenmaut belegt werden. Das Urteil mit Signalwirkung ist ein weiterer Rückschlag für die Hotellerie.
In Bonn und Düsseldorf geht es bergauf: Die Bettensteuer setzt der Hotellerie in Köln dagegen hart zu. Laut Dehoga Nordrhein ist der Netto-Umsatz pro Zimmer (Brutto-Umsatz abzüglich Umsatz- und Bettensteuer sowie Umsatzsteuer auf die Bettensteuer) im Januar und Februar 2011 gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres um 6,4 Prozent gesunken.
Langsam baut sich die Front auf: Nun klagen auch Hoteliers in Erfurt und Jena gegen die Bettensteuer. Beim Oberverwaltungsgericht Weimar seien Normenkontrollklagen eingegangen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Zunächst soll geprüft werden, ob die Bettensteuern in den beiden Thüringer Städten ausgesetzt werden kann. Dies wäre aber noch keine endgültige Entscheidung.
Warten, warten, warten: Die Klage des Kölner Hoteliers Wolf Hönigs (Lint Hotel in der Altstadt) gegen die kommunale Bettensteuer wird voraussichtlich erst im Juni vor dem Verwaltungsgericht er Domstadt verhandelt.
Der Dehoga-Landesverband Hamburg treibt ein geführliches Spiel: Auf einer Mitgliederversammlung wurde nun eine freiwillige Abgabe statt staatlicher Bettensteuer vorgeschlagen. Damit soll die „Matratzen-Maut“ verhindert werden, heißt es. Doch dieser heikle politische Vorstoß findet längst nicht die Zustimmung der Kettenhoteliers. Doch ohne deren Bereitschaft sei eine freiwillige Kulturabgabe von 1,50 Euro je Übernachtung kaum durchsetzbar, ist aus einflussreichen Kreisen zu hören.
Klares “Nein” für den Münchner Stadtrat: Die geplante Bettensteuer wurde von der Bezirksregierung von Oberbayern gekippt.
Die Stadt Köln will den Musterprozess sogar unterstützen: Der juristische Kampf gegen die Bettensteuer wird nun von Inhaber des Hotel Lint in der Domstadt am Rhein aufgenommen. Wolf Hönigs will mit Hilfe des Dehoga-Landes- und Bundesverbandes vorzeitig gegen einen Steuerbescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
Firmenkunden wandern in Nachbarstädte ab, Chaos mit Abrechnungen und noch mehr Ärger: Bundesweit ist die Bettensteuer auf dem Vormarsch. Eine aktuelle Übersicht in der Onlineausgabe der Fachzeitschrift „Top hotel“ zeigt, dass immer mehr Städte und Gemeinde die Abzocke per „Kulturförderabgabe“ planen. Ein Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen.
Das war zu erwarten: Erste Firmenkunden kehren den Kölner Hotels den Rücken zu. In der Domstadt gilt seit Anfang Oktober die Bettensteuer – auf jede Übernachtungen werden fünf Euro aufgeschlagen. Nun wies der Chemiekonzern Bayer seine über 100.000 Mitarbeiter weltweit an, ab sofort in Hotels in Leverkusen und Düsseldorf zu übernachten. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung handele es sich um eine „Empfehlung an die Mitarbeiter“.
Eine Blitzumfrage von hotel.de unter seinen Buchungskunden zum aktuell heiß diskutierten Thema “Bettensteuer” bringt bemerkenswerte Ergebnisse ans Licht: Immerhin fast ein Drittel (30%) der über 1.000 Umfrageteilnehmer spricht sich für eine solche Kulturtaxe aus, wenn mit den Einnahmen daraus wirklich kulturelle Angebote gefördert werden würden.
Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent ist erwartungsgemäß gegen die Einführung der “Bettensteuer”. 57 Prozent der befragten Gegner würde bei einer flächendeckenden Einführung einer solchen Zusatzabgabe sogar ihr Buchungsverhalten ändern: Etwas mehr als die Hälfte (53,3%) der Reisenden würde demgemäß auf günstigere Hotels ausweichen, um die Kostenerhöhung aufzufangen. Soweit möglich, würde die verbleibende knappe Hälfte versuchen, Hotels in umliegenden Ortschaften, in denen keine Kurtaxe anfällt, zu buchen.
Die Bettensteuer nimmt der Hotellerie einen wertvollen Teil der jüngst gewonnen Investitionsstärke. In Köln wird die sog. Kulturförderabgabe von fünf Prozent je Hotelübernachtung ab 1. Oktober erhoben. Der Dehoga-Bundesverband will laut einem Bericht in der Onlineausgabe von “Top hotel” hier einen Präzedenzfall schaffen, um einen juristischen Befreiungsschlag mit Mustercharakter zu erreichen. Dieser soll mit einem Kölner Hotel unternommen werden.
Die Unsicherheit in den Chefetagen greift um sich: Wie entwickelt sich das nächste Geschäftsjahr angesichts der drohenden Wiederanhebung der Mehrwertsteuer und der Bettensteuer in immer mehr Städten und Gemeinden? Viele Parameter der Geschäfts- und Investitionsplanung hängen von diesen neuen Belastungen ab – zusätzlich getrübt durch die neue Flugsteuer – und sind momentan nicht kalkulierbar.
