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Stellungnahmen

Mindestlohn soll steigen

Was sich beim Mindestlohn ändern soll

    Berlin – Der Mindestlohn steigt 2017 voraussichtlich auf 8,80 Euro. Dies berichtete der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Kreise der Mindestlohnkommission. Die genaue Lohnsteigerung hängt vom Tarifindex und den Forderungen der Gewerkschaften IG-Metall und Verdi ab. Unterdessen forderten Experten weitere Korrekturen beim Mindestlohn.

    Kellenerin - Service - Restaurant - Tisch - Mineralwasse - Reiner Pfister

    Warum wollen Politik und Gewerkschaft das Gastgewerbe kaputt machen?

      Berlin – Das wichtige Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür: Für Unternehmer und Beschäftigte in der Gastronomie bedeutet die angeblich “ruhige Adventszeit” Stress, Überstunden, aber auch zufriedene Gäste und (hoffentlich!) mehr Umsatz. Die starren Arbeitszeitregelungen und aufwändigen Dokumentation der Arbeitszeiten stellen dem Gastgewerbe in diesem Jahr ein Bein. Maximal zehn Stunden am Tag sind im Betriebsalltag schlichtweg illusorisch. Doch Bundespolitik und NGG wollen strikt daran festhalten. Dass damit so manchem Hotelier und Gastronomen die Lust am Arbeiten genommen wird, und dies zu Betriebsschließungen führt, will man im politischen Berlin offenbar nicht wahrhaben.

      Kontrahenten: Reto Wittwer und Alejandro Bernabé / Fotos: Kempinski Hotels

      Schlechter Stil: Kempinski Hotels SA bezichtigt Ex-Vorstandschef Reto Wittwer des Betrugs – per Pressemitteilung!

        Genf/Berlin – Ist Reto Wittwer eine Person des öffentlichen Lebens, oder hat der ehemalige, langjährige Kempinski-Chef besonderen Schutz durch seine Persönlichkeitsrechte? Dies steht im Hintergrund des heute erfolgten. öffentlichen Affront durch seinen ehemaligen Arbeitgeber. Die Kempinski Hotels SA habe Strafanzeige gegen Wittwer gestellt und machte dies per Pressemitteilung im deutschsprachigen Raum von sich aus öffentlich.

        Kurhotel Wittelsbach Bad Füssing

        Schwere Mängel beim Brandschutz: Behörden lassen Hotel zwangsweise evakuieren

          (Bad Füssing, 27. Juli 2015) Die Behörden greifen durch: Nun wurde erneut ein Hotel wegen schwerer Brandschutzmängel zwangsweise geschlossen. Das Kurhotel Wittelsbach in Bad Füssing musste aufgrund der Zwangsmaßnahme rund 50 Gäste ausquartieren und neun verbleibende Gäste auf untere Stockwerke umziehen lassen. Nach der schweren Brandkatastrophe in einem Event-Hotel im oberbayerischen Schneizlreuth Ende Mai mit sechs Toten setzen Aufsichtsbehörden und Feuerwehren verstärkt auf sog. Feuerschauen und füchten bei schwereren Brandschutzmängel um die für sie geltende Amtsträgerhaftung. Die Folge: Zwangsschließungen von Hotels wie zuletzt in Karlsruhe und bei Fulda.

          Bürokratie

          Gezielter Abbau von Bürokratie: Wie der Mittelstand entlastet werden soll

            (Berlin, 17. Juni 2015) Gute Nachrichten aus dem politischen Berlin: Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie deutlich, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie sowie um einen Antrag der Grünen zum gezielten Abbau von Bürokratie ging.

            Hotel Burgenring Schlitz

            Erhebliche Brandschutzmängel: Nächstes Hotel wird zwangweise geschlossen – 80% der Hotels haben große Probleme

              (Fulda, 12. Juni 2015) In Sachen Brandschutz greifen die Behörden durch: Nun wird ein weiteres Hotel zwangsweise geschlossen. Das privat betriebene Hotel Burgenring in Schlitz bei Fulda darf das Restaurant und einen Großteil der Gästezimmer nicht mehr betreiben, befand die Bauaufsichtsbehörde. Es lägen erhebliche Brandschutzmängel vor, so eine Stellungnahme gegenüber der “Fuldaer Zeitung”. Mehrfach habe es Aufforderungen zur Beseitigung der beanstandeten Dinge gegeben.

              Bürokratie

              Mittelstand soll von Bürokratie spürbar entlastet werden

                (Berlin, 27. Mai 2015) Die Bundesregierung will die Wirtschaft kurzfristig von Bürokratie entlasten und hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie eingebracht. Damit sollen spürbare Entlastungen der Betriebe vorgenommen werden und einzelne Maßnahmen der vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte kurzfristig umgesetzt werden.

                Hotel Miramar in Westerland auf Sylt

                Nach erneuten Brandanschlägen: Hotel Miramar auf Sylt will schrittweise wieder zur Nomalität – Wellnessbereich noch geschlossen

                  (Westerland/Sylt, 08. Mai 2015) Es sind persönliche Anschläge: Nach den wiederholten Brandanschlägen auf das Hotel Miramar in Westerland auf Sylt (wir berichteten), will der Inhaber Nicolas Kreis schrittweise zur Normalität zurückkehren. Nun sollen Restaurant und Bar wieder geöffnet werden, berichtete er gegenüber Sylter Medien. Der Wellnessbereich mit Schwimmbad, Sauna und Fitness müsse noch bis Mitte Juni geschlossen bleiben und saniert werden.

                  Intergerma

                  Intergerma überraschend in Insolvenz

                    UPDATE (Hamm, 01. Mai 2015) Tagungsspezialist Intergerma hat gestern sog. Insolvenzeröffnungsverfahren überraschend angemeldet. Dies meldete Top-Hotelier Marco Nussbaum vorab in seinem Blog so-geht-hotel-heute.com. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde laut Amtsgericht Hamm der Dortmunder Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger bestellt.

                    EU will hartes Vorgehen gegen Google

                    EU geht gegen Google hart vor – Vorwurf: Marktbeherrschende Stellung missbraucht – Eigener Preisvergleichsdienst systematisch bevorzugt – Bußgelder bis 6 Milliarden Euro möglich

                      (Brüssel, 15. April 2015) Scharfer Gegenwind für Suchmaschinengigant Google in Europa: Die Europäische Kommission wirft der Suchmaschine Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung in Europa vor, ndem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. Nach vorläufiger Auffassung der Kommission verstößt dieses Verhalten gegen EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindert und Verbrauchern schadet. Das betrifft auch die Reisebranche, denn Google dringt mit seiner Flug- und Hotelsuche ins Urlaubsgeschäft vor. Bewertungen, die Nutzer von Google-Portalen abgeben, landen bei Suchanfragen weit oben. Holidaycheck.com hatte gegen dieses Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

                      Hotel Prinz Eugen Dresden

                      Hotels bleiben weltoffen, auch für Flüchtlinge – Stellungnahme von Hoteliers

                        (München, 15. Januar 2015) Hotels und Flüchtlinge – das geht. Nach den Drohungen gegen einen Dresdner Hotelier, der in seinem Haus Flüchtlinge unterbringen wollte, meldete sich der bayerische Hotelier Ulrich Brandl, Präsident des Dehoga-Landesverbandes, zu Wort. “Wir sind weltoffen. In unseren Hotels kann jeder Mensch unterkommen, unabhängig von seiner Herkunft und seiner Situation”, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

                        Polizei Bundespolizei GSG9

                        Alarmplan für Deutschland: Sind auch Hotels gefährdet?

                          (Berlin, 09. Januar 2015) Die Ereignisse in Frankreich schlagen über: Einem Bericht des “Spiegel” zufolge habe das BKA einen Alarmplan für Deutschland in Kraft gesetzt. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien angewiesen worden, schnellstmöglich die aktuellen Aufenthaltsorte islamistischer Gefährder oder von relevanten Personen aus ihrem Umfeld zu ermitteln. Die Kontrollen sollten grundsätzlich verdeckt verlaufen, berichtete der “Spiegel”.

                          Bei hrs.de wird die Hotelsuche künftig nach Gästebewertungen bestimmt (Foto: Ben Chams/Fotolia.com)

                          HRS scheitert mit Beschwerde gegen das Bundeskartellamt – OLG Düsseldorf erklärt Paritätsklauseln von HRS für klar wettbewerbswidrig

                            (Düsseldorf, 09. Januar 2015) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat die Beschwerde des Hotelbuchungsportales HRS gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen Meistbegünstigungsklauseln vollumfänglich abgewiesen. Mit solchen Vertragsklauseln hatte HRS seine Hotelpartner über viele Jahre beispielsweise verpflichtet, nirgendwo günstigere Zimmerraten als auf dem Online-Portal anzubieten. „Dies ist ein enorm wichtiger Baustein zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Hotellerie“, begrüßt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), den Ausgang des Prozesses.

                            Künftig ein Steigenberger: Bisheriges Barceló Cologne City Center

                            Barceló gibt Standort in Köln auf – Steigenberger übernimmt

                              UPDATE (Köln, 16. Dezember 2014) Abschied auf Raten: Seit Wochen schon kündigt sich der Marktausstieg für Barceló an – nun scheint es offiziell zu werden. Das Haus in Köln – eines von nur zwei Hotels in Deutschland – wird zum Jahresende aufgegeben. Eine Stellungnahme von der spanischen Hotelkette war bislang nicht zu erhalten. Steigenberger übernimmt das Haus und findet damit endlich den Markteinstieg in Köln. Das Haus wird nun für rund 15 Millionen Euro renoviert und Mitte 2016 wiedereröffnet.

                              Steuerhinterziehung: Selbstanzeige wird verschärft

                                (Berlin, 09. Dezember 2014) Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Vorschrift soll erheblich enger gefasst werden als bisher.

                                Streit um Kosten von Firmenveranstaltungen

                                  (Berlin, 25. November 2014) Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen kritisiert und Veränderungen gefordert. Die Maßnahmen sind in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthalten. Bei Betriebsveranstaltungen sollen danach Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 150 Euro (bisher 110) nicht übersteigt. Die Freigrenze gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich. In der Regelung sind allerdings weitere Bedingungen enthalten. Zum Beispiel sollen Gemeinkosten (Miete von Sälen, Technik, Musik) den Arbeitnehmern anteilig angerechnet werden und nicht nur Essen und Trinken.

                                  Bettensteuer in Dresden ist rechtswidrig

                                    (Dresden, 09. Oktober 2014) Die Matratzen-Maut in “Bad” Dresden ist rechtswidrig. Dies urteilte nun das Sächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen.

                                    Dorint Hotel Maison Messmer in Baden-Baden

                                    Dorint Baden-Baden drohen Räumung und Zwangsversteigerung

                                      UPDATE (Baden-Baden, 18. September 2014) Beim Dorint Hotel Maison Messmer in Baden-Baden könnte bald der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen. Nach Informationen der “Immobilien Zeitung” haben die Gläubiger des Eigentümerfonds die Zwangsversteigerung der Immobilie beantragt. Zudem betreiben sie gegen den Pächter Dorint eine Räumungsklage, denn die Hotelgesellschaft soll seit Monaten keine Pacht mehr gezahlt haben. Dorint selbst wehrt sich unter Hinweis auf Mängel am Hotel gegen die Kündigung. Eine erste Güteverhandlung vor dem Landgericht verlief ergebnislos, wie HOTELIER TV berichtete. Weiter verhandelt wird im November.