(Straßburg/Berlin, 11. September 2014) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2007 gegen MasterCard bestätigt. Die vom Kreditkartenunternehmen erhobenen multilateralen Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig und von der EU-Kommission zu Recht untersagt worden.
(Karlsruhe, 01. Juli 2014) BGH-Urteil mit Grundsatz-Charakter: Bewertungen im Internet dürfen auch weiterhin anonym veröffentlicht werden, auch bei Rufschädigung. Dies geht aus einem aktuellen Richterspruch des Bundesgrrichtshofes hervor (Az. VI ZR 345/13). Für ein anderes Urteil fehle die gesetzliche Grundlage, so der BGH in einer Pressemitteilung.
(München, 17. Juni 2014) Der Reiseveranstalter haftet nicht wegen eines Reisemangels, wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand bricht und dies nicht vorhersehbar war und die Lockerung nicht erkennbar war.
Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az. 274 C 14644/13).
(Potsdam, 02. Juni 2014) Schwere Strafe wegen Subventionsbetruges: Axel H., früherer Mitbetreiber des Resorts Schwielowsee in Petzow an der Havel, muss für fünf Jahre und acht Monate in Haft. Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt.
(Karlsruhe, 02. Mai 2014) Das automatische Auslesen von Flugdaten auf den Webseiten der Airlines (Screen Scraping) ist nicht unlauter, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Damit wird ein das Berufungsurteil aufgehoben und eine Klage von Ryanair an das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 30.04.2014, Az. I ZR 224/12) verwiesen. Damit dürfen u.a. die Reiseportale cheaptickets.com, opodo.com, fluege.de oder ab-in-den-urlaub.de auch weiterhin Flüge von Ryanair anbieten. Der Billigflieger wollte das mit seinen AGB verhindern.
(Karlsruhe, 17. April 2014) Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis “Das Telefonbuch” und seiner Internetausgabe “www.dastelefonbuch.de” eingetragen zu werden.
(Karlsruhe, 11. April 2014) Klares Urteil vom Bundesgerichtshof: Wurde Schwarzarbeit nicht bezahlt, kann dies nicht vor Gericht erstritten werden. Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
(Köln, 17. März 2013) Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zum Thema Bettensteuer eine Entscheidung getroffen. Demnach muss dem Gast immer der Übernachtungspreis einschließlich aller Preisbestandteile angezeigt werden – insbesondere der Bettensteuer, wenn diese vom Hotel auf den Gast umgelegt wird. Das Oberlandesgericht bestätigt damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln gegen das Portal booking.com, welches bis dato die Bettensteuer nicht flächendeckend in den Endpreis inkludierte.
(Berlin, 03. März 2014) Wichtiges Urteil für die Hotellerie: Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss der 13. Kammer vom 21. Februar 2014/VG 13 L 274. 13).
(Schleswig/Flensburg, 26. Februar 2014) Die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Februar 2014 abgelehnt. Einen Eilantrag des Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August 2013 abgelehnt. Zuvor hatte das OVG im Februar 2013 schon die Lübecker Bettensteuer für rechtmäßig erklärt.
(Duisburg, 24. Februar 2014) Die Unterbringung in einer Hotelanlage, in der FKK praktiziert wird, kann einen Reisemangel darstellen. Darauf weist Rechtsanwalt Thomas Allgaier von der Onlineplattform ferienretter.de hin. In einem konkreten Fall musste der Reiseveranstalter einem Ehepaar deshalb nicht nur den Reisepreis erstatten, sondern zusätzlich auch einen Schadensersatz zahlen. Das Paar hatte sich an zu vielen “nackten Tatsachen” in dem Hotel gestört und deshalb geklagt.
(Karlsruhe, 09. Januar 2014) Nur nach ausdrücklicher Erlaubnis des Vermieters dürfen Mieter ihre Wohnung an Touristen untervermieten. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Die Vermietung an Touristen sei etwas anderes als die Wohnung dauerhaften Untermietern zu überlassen, heißt es in dem Urteil. Die Richter gaben den Vermietern einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin recht. Sie hatten ihren Mieter verklagt, weil dieser die 42-Quadratmeter-Wohnung tageweise an Touristen untervermietet hatte. Zwar war ihm seit 2008 die Untervermietung „ohne vorherige Überprüfung“ erlaubt. Damit seien jedoch nicht Touristen gemeint gewesen, argumentierten die Vermieter. Diese Grundsatzentscheidung engt die weit verbreitete Möglichkeit, private Wohnungen als Hotelersatz anzubieten, ein und ist ein Sieg für die Hotellerie.
(Karlsruhe, 11. Dezember 2013) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil zum Thema “Bekanntgabe von Flugzeiten” den Anträgen des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) stattgegeben. Die höchstrichterliche Entscheidung bedeutet, dass Flugzeiten zukünftig entgegen dem Wortlaut der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) bereits bei Buchung einer Reise verbindlich genannt werden müssen. Laut Paragraph 6.2 BGB-InfoV müssen Veranstalter dem Kunden zum Zeitpunkt der Buchung lediglich eine “voraussichtliche Flugzeit” bestätigen. Gängige Praxis ist daher die Mitteilung der Flugzeiten mit Zusendung der Reiseunterlagen, die üblicherweise einige Wochen vor Abflug verschickt werden. Der VZBV sah darin eine Möglichkeit zur nachträglichen Flugzeitenänderung zu Lasten der Kunden und klagte.
(Heiligendamm, 07. Dezember 2013) Die sogenannte Perlenkette im Ostseebad Heiligendamm darf weitergebaut werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass der durch den Landkreis Rostock verhängte Baustopp rechtswidrig ist. Die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm von Anno August Jagdfeld hatte hiergegen geklagt. Der Landkreis hatte die Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau der historischen Strandvillen nicht verlängert, weil ein ursprünglich geplanter Bau eines Hotels nicht erfolgt war. Jagdfeld will nun “die Entwicklung des ersten deutschen Seebads zu einer Urlaubsdestination ersten Ranges” fortsetzen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis und die Stadt Bad Doberan können Berufung einlegen.
(München, 05. Dezember 2013) Frühstück im Hotel muss mit 19 Prozent voll umsatzversteuert werden. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Dies gelte, auch wenn der Hotelier die “Übernachtung mit Frühstück” zu einem Pauschalpreis anbietet (Urteil vom 24.04.13/Az. XI R 3/11).
(Stuttgart, 06. November 2013) Niederlage für das Landhotel Hühnehof in Tuttlingen: Hotelier Thomas Gande muss hinnehmen, dass ein Gast sein Haus in einem Hotelbewertungsportal als “Hühnerstall” bezeichnete. Dies sei eine durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckte Meinungsäußerung, entschied nun das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 U 88/13, 1 O 76/12, vom 11. September 2013).
(Wien, 05. November 2013) Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Ein Hotelier hat eine für die Gesundheit gefahrlose Inanspruchnahme auch von Duschwasser sicherzustellen. Zu diesem Zweck muss er eine regelmäßige Überprüfung der Wasserinstallationen durch einen Fachmann vornehmen lassen. Für einen Fehler des beigezogenen Installateurs muss er einstehen. Dies entschied nun der Oberste Gerichtshof in Wien.
(Köln, 04. November 2013) Köln war die erste Stadt, die eine Bettensteuer erhoben hatte. Nun wird diese auf Eis gelegt. Die Stadtverwaltung werde vorerst keine Bettensteuer mehr erheben, berichtete der “Kölner Stadt-Anzeiger”. Anlass der Entscheidung seien Unklarheiten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (wir berichteten).
(Münster/Dortmund, 24. Oktober 2013) Ein wegweisendes Urteil gegen die Bettensteuer fällte nun das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit wird der Stadt Dortmund zunächst die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für privat veranlasste Übernachtungen untersagt. Dagegen kann die Stadt Dortmund Beschwerde erheben, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Interessant ist die Begründung der Richter: Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen sei zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regele.
(Straßburg, 04. Oktober 2013) Eine irreführende Geschäftspraxis gegenüber Verbrauchern ist auch dann verboten, wenn dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen seine berufliche Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19. September 2013, das nun publik gemacht wurde. In seinem Urteil (Rs. C-435/11) legt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Richtlinie 2005/29/EG aus, die für alle EU-Staaten bestimmt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist.
(Leipzig/Köln, 12. August 2013) Endgültig rote Karte durch das Bundesverwaltungsgericht: Die Kölner Bettensteuer in ihrer alten Fassung ist nun Vergangenheit. Das Gericht wies die Beschwerde der Stadt Köln gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom Januar zurück. Damit seien die rechtlichen Mittel ausgeschöpft, heißt es vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
