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Urteil

Urteil zu Vorauszahlungen bei Urlaubsreisen; Bei 20 Prozent ist Schluss – ADAC befürwortet verbraucherfreundliche Entscheidung

    Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalereise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig und schlug sich damit auf die Seite des Verbrauchers. Klauseln, die eine höhere Anzahlung vorsehen sind unzulässig. Der ADAC sieht in diesem Urteil (Az. 08 O 3545/10) eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes, da der Kunde vor willkürlichen Vertragbedingungen in der Reisebranche geschützt wird.

    Landgericht Berlin schmettert Klage von A&O Hotels ab: Wichtige Feststellung: Hotel undBewertungsportal stehen nicht in Wettbewerbsverhältnis – Kein Anspruch auf Nicht-Erwähnung bei HolidayCheck.de

      Vierter Sieg im vierten Prozess für HolidayCheck gegen A&O: Wiederholt hat ein Gericht den Willen eines Hotels der A&O Hotels und Hostels-Holding als unbegründet abgelehnt, nicht auf www.HolidayCheck.de gelistet zu werden. Das A&O Hostel Berlin Mitte kann dem Hotelbewertungsportal nicht verbieten, Bewertungen ehemaliger Gäste zu veröffentlichen.

      Bettensteuer – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Chance für Matratzen-Maut in München

        Weitere Chancen für Extra-Abzocke gibt es nicht mehr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat nun entschieden, dass die Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt München rechtswidrig ist. Die Regierung von Oberbayern habe deswegen zu Recht die Genehmigung der Satzung versagt. Die Bettensteuer darf damit nicht erhoben werden. Bundesweit ist die Matratzen-Maut allerdings weiter auf dem Vormarsch – immer mehr Städte und Gemeinden führen die Zwangsabgabe ein.

        Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow: BGH-Grundsatzentscheidung zu Hotelverbot für NPD-Politiker erst Mitte Dezember

          Am 16. Dezember soll das Urteil gefällt werden: Die Grundsatzentscheidung des Budesgerichtshofes (BGH) zum Hotelverbot gegen den NPR-Politiker Udo Voigt wurde verschoben. Heinz Baumeister, der Direktor des Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow hatte im April vor dem Oberlandesgericht Brandenburg recht bekommen, dass er dem NPD-Politiker Udo Voigt ein Zimmer verweigert hatte. Doch Voigt verfolgt den Klageweg weiter.

          Rote Karte in Frankreich für Expedia, tripadvisor.com und hotels.com – Neue Grenzen für Wild-West-Methoden im Hotelmarketing

            Ein französisches Gericht hat am Dienstag dieser Woche unfaire und irreführende Preis- und Verfügbarkeitsangaben für Hotels auf den französischen Websites von Expedia, tripadvisor.com und hotels.com unterbunden. Der französische Hotelverband Synhorcat hatte im April dieses Jahres das Gerichtsverfahren vor dem Pariser Handelsgericht gegen Expedia, tripadvisor.com und hotels.com ins Rollen gebracht. Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung war die unfaire und in Augen der Hotellerie irreführende Darstellung von Hotelpreisen und Verfügbarkeiten auf den betreffenden Websites von Expedia und seinen Tochterunternehmen.

            Hotelmarketing: Enttäuschung über Booking.com wächst – Ärger mit „gekauftem Ranking“

              17 Prozent Provision reichen auch nicht: Der Ärger um eine auffällige Listung in der Hotelsuche beim Buchungsportal booking.com wächst weiter. Immer mehr Hoteliers sind durch das jüngst ergangene Urteil des Landgerichtes Berlin aufgeschreckt. Die Wettbewerbszentrale hatte eine Einstweilige Verfügung gegen booking.com erfolgreich beantragt, da bei dem aus den Niederlanden stammenden, starken Buchungsportal gegen Zahlung von Provisionen bessere Positionen beim Ranking nach Gästebeliebtheit erzielt werden können. Dies wurde nun gerichtlich untersagt. Verboten wurde auch, Hotelbetrieben die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung des Rankings durch Provisionserhöhung anzubieten.

              VG Media – Urteil: Hotels müssen für TV-Programm bezahlen

                Keine Ausnahmen bei TV-Gebühren: Hotels müssen auch bei der Nutzung von DVB-T Fernsehgebühren entrichten. Dies stellte das Oberlandesgericht München in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil (AZ: 6 Sch 14/09 WG vom 30. Juni 2011) in einem seit vielen Jahren geführten Rechtsstreit zwischen dem TV-Sender CNN und einem Düsseldorfer Hotel fest.

                Bettensteuer – Urteil: Matratzen-Maut in Köln rechtens

                  Neuer Rückschlag: Die Stadt Köln darf die als Kulturförderabgabe getarnte Matratzen-Maut namens Bettensteuer erheben. Dies urteilte nun das Verwaltungsgericht der Domstadt (Az. Az 24 K 6736/10) und folgte damit der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung. Auch bei Geschäftsreisen dürfe die Bettensteuer (5% vom Übernachtungspreis) erhoben werden. Der Klage des Kölner Hoteliers Wolf Hönigs (Lint Hotel Köln) war als Musterverfahren des Dehoga große Bedeutung beigemessen worden.

                  OVG Rheinland-Pfalz – Urteil pro Bettensteuer: „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ in Bingen und Trier rechtmäßig

                    Urteil pro Bettensteuer: Die von den Städten Bingen und Trier erhobene so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Auch Übernachtungen von Geschäftsreisenden dürften demnach mit der Matratzenmaut belegt werden. Das Urteil mit Signalwirkung ist ein weiterer Rückschlag für die Hotellerie.