(Karlsruhe, 04. Juni 2013) Die europäische Fluggastrechteverordnung sieht bei Flugannullierungen Ausgleichsansprüche für Fluggäste vor – jedoch nicht, wenn die Annullierung auf „außergewöhnlichen Umständen“ beruht und auch bei aller Sorgfalt unvermeidbar ist. Nach Mitteilung der DAS Versicherung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Pilotenstreik zu den „außergewöhnlichen Umständen“ gehört.
(Berlin, 17. Mai 2013) Holidaycheck.de haftet als neutrales Bewertungsportal nicht für eine Hotelbewertung. Dies entschied das Kammergericht in einem Urteil vom 16. April 2013, wie jetzt bekannt wurde (Aktenzeichen 5U 63/12, Revision zugelassen). In dem Urteil hat es eine Klage der A&O Hotels auch in der Berufung abgewiesen und als unbegründet beurteilt. Diese Entscheidung ist ein neuer Sieg des zum Burda-Konzerm gehörenden Bewertungs- und Buchungsportale im juristischen Krieg mit der Berliner Low-Budget-Hotelkette. Die Liste der erstrittenen Geichtsurteile ist bereits lang und die Entscheidungen zum Teil widersprüchlich. Einerseits heißt es, Holidaycheck.de sei aufgrund der aktiven Hotelvermarktung ein Wettbewerber zu Hotels, dann wird wieder die gegenteilige Richterhaltung geurteilt. Zuletzt hatte A&O vor dem Landgericht Hamburg ein Urteil erstritten, nach dem holidaycheck.de nun den Nachweis für negative Gästebehauptungen über Hotels erbringen müsste.
(Karlsruhe, 14. Mai 2013) Das bringt Bewegung ins Internet: Google verliert einen Prozess vor dem Bundesgerichtshof, bei dem es um die automatische Vervollständigung von Suchanfrage, sog. Autocomplete Funktion, geht. Durch die sogenannten Autocomplete-Vorschläge bei der Suche seien die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt worden. Damit wird der Fall an das Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen. In erster Instanz hatte das Gericht Google recht gegeben. Das mit Spannung erwartete BGH-Urteil wird wohl auch Auswirkungen auf das niedersächsische Seminarhotel Gut Thansen haben. Sucht man bei Google nach dem Seminar- und Eventzentrum, wird als Suchvorschlag „Gut Thansen Scientology“ eingeblendet. Dies basiert auf einem Foreneintrag, in dem über eine Scientology-Verstrickung diskutiert wird – welchen Bezug dies zum dem Hotel haben soll, ist nicht klar.
(Berlin, 30. April 2013) Das Landgericht Berlin bestätigte in der vergangenen Woche im Hauptsacheverfahren die einstweilige Verfügung gegen das Buchungsportal Booking.com aus August 2011, die die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs erwirkt hatte. Damit darf nun das Buchungsportal in Deutschland nicht länger eine Rubrik „Beliebtheit“ aufführen, wenn für Hotels die Möglichkeit besteht, sich eine bessere Platzierung zu erkaufen.
(Münster, 25. April 2013) Aufatmen auch in NRW: Nach Bayern und Baden-Württemberg wird nun auch in Nordrhein-Westfalen der Internetpranger für die Gastronomie vorläufig verboten. Das Oberverwaltungsgericht Münster untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen (Aktenzeichen: 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13, Beschlüsse vom 24. April 2013). Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.
(Berlin/Frankfurt am Main, 17. April 2013) Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs der Deutschen Telekom Medien GmbH untersagt, von den Internetauftritten der Gelben Seiten und des Örtlichen über einen Button „online buchen“ bzw. „Hotelbuchung“ auf die Buchungsstrecke des Online-Portals HRS zu verlinken. Das erstinstanzliche Urteil (Az.: 3-08 O 197/12) erging am 20. Februar 2013 und ist noch nicht rechtskräftig.
(Frankfurt/Main, 14. April 2013) Urteil pro Low Budget Hotels: Bei einer Reiseunterbrechung müsse ein Hotel “zweckmäßig” sein, urteilte nun das… Read More »Hotel muss zweckmäßig sein: Bett, Dusche, Frühstück – Neues Reiseurteil
(Hamburg, 06. April 2013) Ärger in der Hansestadt: Die seit Jahresbeginn geltende Bettensteuer brüdet bis zu 30.000 Euro Extrakosten den Tophotels in Hamburg auf; wir berichteten. Nun scheiterte ein erster juristischer Vorstoß gegen die Matratzenmaut von bis zu vier Euro auf private Übernachtungen. Das Finanzgericht Hamburg wies den Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung zurück. Die Kultur- und Tourismustaxe stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar, heißt es zur Begründung.
(Hamburg, 04. April 2013) Holidaycheck muss nachweisen können, dass negative Behauptungen über Hotels wahr sind. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. In diesem Verfahren hatte A&O Hostels und Hotels gegen das zum Burda-Konzern gehörende Hotelbewertungsportal geklagt. Nachdem im August 2012 dazu bereits eine Einstweilige Verfügung erlassen worden war, hat das Landgericht nun mit einem Urteil vom 21. März 2013 die Hauptsache bestätigt (Aktenzeichen 327 O 494/12).
(Berlin, 27. März 2013) Werden Missstände in der Lebensmittelproduktion festgestellt, wie jüngst der Nachweis nichtdeklarierten Pferdefleischs in Lasagne, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis Rufe nach strengeren Gesetzen – und besseren Kontrollen – laut werden. Rekordverdächtig ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).
(Lünen, 22. März 2013) Ein aktuelles Urteil sorgt für Aufatmen auch in der Hotellerie: Ortsbezeichnungen in Internetdomains seien zulässig, stellte nun das OLG Hamm fest. Damit dürfte eine Abmahngefahr beseitigt sein. Darauf macht der in Lünen ansässige Fachanwalt für Informationstechnologierecht Rolf Albrecht aufmerksam.
(Lünen, 29. Januar 2013) Für jeden Deutschen ist der ungestörte Zugang zum Internet nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) so wichtig, dass ein einklagbarer Schadensersatzanspruch bei Ausfall des Internets gegen den Anbieter besteht. Darauf macht der auf Informationstechnologierecht spezialisierte Fachanwalt Rolf Albrecht von der Kanzlei Volke2.0 aufmerksam.
(Berlin, 23. Januar 2013) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln für die Erhebung der so genannten Bettensteuer unwirksam ist. „Nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass Bettensteuern in Deutschland keine Zukunft haben“, sagte Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Damit ist das Gericht der Auffassung des Dehoga gefolgt.
(Hamburg, 15. Januar 2013) Täglich neue Video- und Audio-Berichte bei HOTELIER TV & RADIO – Heute sehen unter www.hoteliertv.net: Widerstand gegen Internet-Plattform Sicher Essen in Berlin / TV-Koch Ole Plogstedt verrät das Geheimnis seiner französischen Zwiebelsuppe.
(Karlsruhe, 20. Dezember 2012) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.
(Karlsruhe, 17. Dezember 2012) Das betrifft auch viele Hotels: Im sog. Keyword Advertising ist die Nutzung fremder Markennamen auch weiterhin erlaubt. Dies bekräftigte nun der Bundesgerichtshof in einem neuerlichen Urteil (Az.- I ZR 217/10 vom 13. Dezember 2012). Ein Unternehmen dürfe die Wortmarke eines Mitbewerbers als Schlüsselwort bei Google Adwords verwenden.
(Berlin, 30. November 2012) Neuer Rückschlag für die amtlichen Internetpranger: Nun verbietet das Verwaltungsgericht Berlin dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Bewertung von Gaststätten im Internet (Urteil vom 28. November 2012, Aktenzeichen VG 14 K 79.11). Ein Café-Betreiber hatte gegen die Veröffentlichung in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ geklagt. Diue Richter monieren, dass für die eine „schlechte Beurteilung mit Prangerwirkung“ die gesetzliche Grundlage fehle. Es spreche bereits viel dafür, dass die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes im Lebensmittelbereich nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaube.
Ein Urteil mit Signalwirkung: Die Stadt Pforzheim darf nicht im Internet über Hygienemängel bei einem Pforzheimer Gaststättenbetreiber informieren. Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe gab nun einem Eilantrag statt und untersagte damit den Internet-Pranger. Interessant in der Urteilsbegründung: Aus der zum 1. September in Kraft getretenen Vorschrift (§ 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs, LFGB) stünde nicht ergebe sich nicht die Verpflichtung, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren.
Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600 Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen Beförderung entstanden sind. Die Reisenden buchten über ein Reisebüro eine Flugpauschalreise nach Curaçao. Der Hinflug von München über Amsterdam nach Curaçao am 7. Februar 2009 sollte von der Beklagten durchgeführt werden. Die Reisenden erhielten bereits bei der Abfertigung in München die Bordkarten für den Anschlussflug. Die Ankunft des Zubringerflugs in Amsterdam war für 11.15 Uhr vorgesehen. Der Weiterflug sollte um 12.05 Uhr erfolgen. Tatsächlich kam der Zubringerflug erst um 11.35 Uhr an. Die Reisenden trafen zwar noch innerhalb der Einstiegszeit am Flugsteig des Anschlussfluges ein. Ihnen wurde jedoch die Mitnahme verweigert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curaçao umgeladen sei. Die Reisenden wurden daher erst am Folgetag gegen 14.00 Uhr nach Curaçao geflogen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben, die Beklagte zu einer Ausgleichszahlung von 600 Euro je Reisenden verurteilt und im Übrigen die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
„Das Bundesverwaltungsgericht hat meine Argumentation in seiner Urteilsbegründung teilweise wörtlich übernommen.“ – Nicht ohne Stolz kommentiert der Kreuznacher Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Stefan Huth, das Urteil aus Leipzig vom 11. Juli 2012 zur sog. „Bettensteuer“. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Gemeinden zwar Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die aus beruflichen Gründen zwingend erforderlich sind.
Die in immer mehr deutschen Städten und Gemeinden erhobene Bettensteuer ist teilweise verfassungswidrig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig (BVerwG 9 CN 1.11 und 2.11) darf die City Tax nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erhoben werden. Auf Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, ist eine Bettensteuer dagegen nicht zulässig. Nun müssen die entsprechenden Satzungen der Bettensteuer-erhebenden Kommunen geändert werden. In der Zwischenzeit raten die Branchenexperten von ETL ADHOGA, dem renommierten Steuerberater-Verbund für das Gastgewerbe, Hoteliers zu folgender Vorgehensweise …
